Sitzung des Hauptausschusses
vom 7. Dezember 2009
Ein Bericht von Heike Groneberg

Wolfgang Mahlstedt, Sprecher des Hauptausschusses, begrüßte die Vertreter/innen der Fachgruppen des LBSV zur Vorstellung und Diskussion des Entwurfes der neuen Satzung.


Die neue Satzung

Warum eine neue Satzung?

Erwin Kloke gab zunächst einen Überblick über die vielfältigen Gründe für die Erarbeitung einer neuen Satzung. Neue Gesetze und Verordnungen sowie die Rechtsprechung der letzten Jahre zum Vereinsrecht machten allein aus rechtlicher Sicht eine umfassende Überarbeitung der Satzung des LBSV erforderlich. Hinzu kam, dass die vielschichtigen Veränderungen in der Gesellschaft nicht mehr von der aktuellen Satzung widergespiegelt werden.

Dabei war zu berücksichtigen, dass der LBSV einerseits als Betriebssportverband in die Betriebssportorganisation (Deutscher Betriebssportverband - DBSV) eingebunden ist, andererseits aber auch als Verein Mitglied im Landessportbund Bremen (LSB) ist. Der LBSV ist der Landesverband des Landes Bremen, das aus den Städten Bremen und Bremerhaven besteht. Diese Einheit soll zukünftig durch die Benennung "Stadtverbände" betont werden und insbesondere dem Stadtverband Bremerhaven den Rahmen bieten, sich bei Bedarf weiter zu verselbständigen. Aber auch der Stadtverband Bremen-Nord wird durch die neue Satzung in seinem Bestand bestätigt.

Der Satzungsausschuss hat sehr lange und mit sehr viel Engagement an der neuen Satzung gearbeitet. Der LBSV ist Erwin Kloke (Sprecher), Rolf B. Krukenberg (RBK, hat sich intensiv mit den Änderungen beschäftigt), Marlies Kubbutat, Helmut Käpernick und Egbert Wilzer (Geschäftsführer des LBSV) sehr dankbar für ihre sehr gute Arbeit und spricht ihnen ein herzliches "Danke schön!" aus. Verbunden wird dieser Dank mit der Bitte, auch die Ordnungen, die nach der Satzung erlassen werden müssen, mit derselben Energie zu erarbeiten, und damit dem LBSV in absehbarer Zeit den rechtlichen Rahmen zu geben, der es ermöglicht, den aktuellen rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Jürgen Linke fügte hinzu, dass auch der Landesvorstand sich in mehreren Satzungsklausuren sehr intensiv mit der zukünftigen Satzung des LBSV auseinandergesetzt hatte, um seiner Arbeit der kommenden Jahre den entsprechenden rechtlichen Unterbau zu geben. Neben dem Satzungsausschuss gilt daher sein Dank auch diesen Mitgliedern des Landesvorstandes.

Zum Inhalt

Anschließend erläuterte Rolf B. Krukenberg (RBK) die neue Satzung. Er wies darauf hin, dass die Arbeit an der Satzung immer noch ein laufender Prozess ist, so dass sich bis zur außerordentlichen Mitgliederversammlung im kommenden Jahr noch eine Reihe von Änderungen gegenüber der zurzeit vorliegenden Fassung ergeben werden. Die juristische Nachprüfung der Satzung ist noch nicht abgeschlossen, ebenso sind Forderungen seitens des Registergerichtes sowie des Finanzamtes zu erwarten. Neuer Termin für die außerordentliche Mitgliederversammlung: 12. Februar 2010 Die außerordentliche Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über die Satzung musste erneut verschoben werden, so dass nunmehr am 12. Februar 2010 über die Satzung entschieden werden soll. Rechtzeitig vorher wird die fortgeschriebene Version versandt werden, die sich nach den Prüfungen durch einen Rechtsanwalt, und sofern zeitlich noch möglich auch durch Registergericht und Finanzamt, ergeben haben wird.

Fragen und Änderungen zum Entwurf der neuen Satzung

Aufgrund der Frage von Patrick Dickerson hinsichtlich Jugendlicher unter 16 ergab sich eine rege, kontrovers geführte Diskussion. RBK hat nach einer entsprechenden Prüfung die Satzung inzwischen um Aussagen zur Mitgliedschaft von Minderjährigen mit ihren Rechten und Pflichten erweitert.

Es wurde kritisch hinterfragt, ob beim Stadtverband - bisher Bremen-Stadt - dieser Zusatz entfallen soll. Also Bremerhaven, Bremen-Nord, Bremen oder doch weiterhin Bremen-Stadt. Zwischenzeitlich wurde geklärt, dass es Stadtverband Bremen-Stadt heißen soll. Ingo Becker schlug vor, die Kassenprüfer der Fachgruppen umschichtig zu wählen, nicht beide alle 2 Jahre neu, damit Sachverstand durch Erfahrung sichergestellt bleibe und die Prüfung nicht zur Farce verkomme. Dieser Vorschlag wurde nach einer Prüfung bereits umgesetzt.

Die Frage von Wolfgang Mahlstedt, warum nicht auch die Funktion des Sportwartes in den Fachgruppenvorständen in Personalunion wahrgenommen werden könne, führte inzwischen zu einer dementsprechenden Änderung in Satzung und Rahmensportordnung (RSO). Ingo Becker schlug einen zweiten Wahlgang vor, wenn ein Bewerber keine absolute Mehrheit erhalten hat. Auch diese Änderung wurde in die neue Satzung übernommen. Auf Frage von Heino Außem machte RBK deutlich, dass eine "en bloc"-Wahl für keine nach der Satzung zu besetzenden Ämter möglich ist, sehr wohl aber für die speziellen, in den Sportordnungen der Fachgruppen vorgesehenen Ämter wie die der Staffelleiter. Auf Nachfrage von Frau Kauder erläuterte RBK, dass ein Beschluss über die neue Satzung in der außerordentlichen Mitgliederversammlung Anfang 2010 erfolgen soll. Rechtsgültigkeit wird sie aber erst nach Eintragung durch das Registergericht erhalten. Der Landesvorstand gehe zurzeit davon aus, dass die Mitgliederversammlung / der Landesverbandstag im April 2010 bereits auf der Grundlage der neuen Satzung stattfinden werde.

Die neuen Ordnungen

Die Finanzordnung, die Datenschutzordnung und die Schlichtungsordnung müssen noch erarbeitet werden.

RBK berichtete, dass er mit der Überarbeitung der Rahmensportordnung bereits begonnen habe. Insbesondere von Ingo Becker und Hans-Erich Rühle habe er hierzu viele Rückmeldungen und hilfreiche Hinweise erhalten, für die er sich sehr herzlich bedankte. Im Folgenden erläuterte RBK kurz die wesentlichen Änderungen und Ergänzungen im Entwurf der neuen Rahmensportordnung des LBSV. Neben der erforderlichen Anpassung an die Vorschriften der neuen Satzung soll eine Aktualisierung sowie eine Verschlankung erfolgen, die beispielsweise Doppelbenennungen vermeidet.

Wolfgang Mahlstedt sprach dem Satzungsausschuss seinen herzlichen Dank aus. Speziell bei Erwin Kloke und RBK bedankte er sich für die verständliche Darstellung dieser nicht ganz einfachen Materie.

Bericht aus dem Landesvorstand, Jürgen Linke berichtete wie folgt:

  • Der Neujahrsempfang wird am 21. Januar 2010 stattfinden.
  • Auf einem Seminar des DBSV zur Medien- und Öffentlichkeitsarbeit haben die Vertreter des LBSV feststellen können, dass der Landesverband Bremen im Bereich der Außendarstellung nicht nur sehr weit fortgeschritten, sondern sogar bereits richtungweisend für den gesamten Verband ist. Eine sehr schöne Anerkennung der Bremer Arbeit.
  • Ob DOSB, DBSV, LSB - überall steigen die Kosten, überall müssen die Beiträge laufend angepasst werden. Jürgen Linke kündigte an, dass ein weiterer Hauptausschuss in absehbarer Zeit erforderlich ist, da Beitragserhöhungen auch beim LBSV nicht zu vermeiden sein werden.
  • In den vergangenen Monaten hat der Landesvorstand begonnen, direkte Gespräche mit den Vorständen einzelner Fachgruppen zu führen. Der Landesvorstand möchte auf diese Art mit den Fachgruppen im Gespräch bleiben bzw. ins Gespräch kommen, Synergieeffekte nutzen, Probleme rechtzeitig feststellen. Die ersten Gespräche haben mit den Fachgruppen Schach, Golf und Fußball stattgefunden. Sie sollen in loser Form auch im kommenden Jahr mit weiteren Fachgruppen geführt werden.
  • Helmut Käpernick hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Vorsitzender des Kreises Bremen-Nord erklärt. Anfang 2010 ist daher ein neuer Vorsitzender zu wählen.
  • Im Jahr 2010 ist es nicht möglich, Seminare bei der VBG (Verwaltungsberufsgenossenschaft) durchzuführen. Für 2011 sind drei Seminargruppen des LBSV für Gevelinghausen angemeldet, die sich mit speziellen Problemen des Betriebssports befassen sollen. Genaue Informationen folgen rechtzeitig. Für 2010 soll stattdessen ein LBSV-internes Seminar durchgeführt werden, zu dem rechtzeitig eingeladen werden wird.
  • Die DBSV Klausur fand vor wenigen Wochen in Hamburg statt, wo gleichzeitig das 60jährige Jubiläum des Hamburger Betriebssportverbandes im dortigen Rathaus gefeiert wurde. Nach einer Beitragserhöhung des DOSB musste diese seitens des DBSV an seine Mitglieder weitergegeben werden, die entsprechenden Beschlüsse wurden gefasst.
  • Jürgen Beyer hat seit einigen Monaten eine Beisitzertätigkeit im Landesvorstand übernommen. Er ist dort zuständig für die Sportentwicklung in Bremen-Nord. Mit dieser Berufung verbindet der Vorstand die Vision, Jürgen Beyer könne zukünftig die Position des Sportwarts des Verbandes übernehmen.
  • Zur Mitgliederentwicklung gab es leider erneut ein Minus zu berichten. Rund 40 Mitglieder wird der LBSV weniger haben als im Vorjahr. Auch dieser Umstand trägt neben den allgemeinen Kostensteigerungen dazu bei, dass für den Abschluss 2009 des LBSV mit einem 5stelligen Minus zu rechnen ist
  • Jürgen Linke bedankte sich ausdrücklich bei allen anwesenden Vertretern der Fachgruppen für ihre Arbeit im Dienste des LBSV. Er sei sich bewusst, dass die Funktionärstätigkeit nicht immer leicht sei. Auch im Namen des gesamten Landesvorstandes sprach er ihnen daher seinen herzlichen Dank für ihr Engagement aus.


Geschäftsführer Egbert Wilzer berichtete wie folgt

Egbert Wilzer hatte eine ganz wichtige Bitte an alle: Zu allen Sitzungen, Besprechungen und sonstigen Terminen, zu denen eingeladen wird, sollten unbedingt Einladungen versandt werden. Per E-Mail eine Einladung beispielsweise zur Vorstandssitzung oder zur Sitzung des Spielausschusses zu versenden, reicht völlig aus, nicht aber die mündliche Absprache!

Wenn alle daran denken, bei diesen Einladungen die Geschäftsstelle in den Verteiler aufzunehmen, kann bei Unfällen dokumentiert werden, dass es sich um eine versicherte Tätigkeit gehandelt hat. Die Versicherung kann bei Unfällen verlangen, dass eine entsprechende Einladung vorgelegt wird - und tut dies durchaus auch! Daher die Bitte von Egbert Wilzer, diesen Aspekt des Versicherungsschutzes verstärkt zu berücksichtigen.